AGB & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PeLe GmbH als Vermieter
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages. Sie sind auch Bestandteil der Online-Buchung über die Website einfach-Lager.de
Stand: 16. Mai 2022

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das in der (Online-)Buchung bezeichnete Abteil
Maße und Größe des Abteils sind in der (Online-)Buchung angegeben. Sollte sich eine Abweichung der Maße in der Realität erweisen, so gilt +/-10% als unbeachtlich. Bei einer größeren Abweichung wird der Mietpreis neu berechnet.
Der Vermieter behält sich frei, dem Mieter andere Abteile zuzuweisen, welche in Art und Größe ähnlich sind
Der Mieter hat sich mit Vertragsbeginn augenscheinlich davon überzeugt, dass das Abteilvollumfänglich geeignet ist und Mängel nicht vorhanden sind. Mängel zeigt der Mieter dem Vermieter an und dokumentiert diese – mit Fotobeweis.
Das Abteil wird ohne Regale o.ä. vermietet.
Anspruch auf Übergabe des Abteils hat der Mieter erst mit vollständiger Bezahlung der ersten Miete sowie der Kaution
Es gibt keinen Abwasser-, Wasser- oder Stromanschluss
Der Vermieter darf grundsätzlich bauliche Änderungen an den Abteilen vornehmen.
Sollte es verkehrstechnische Hindernisse geben, die den Zugang zum Standort erschweren – z.B. Straßenbaustellen - so haftet hierfür nicht der Vermieter

2. Nutzung

Das Abteil wird als Lagerraum vermietet und ist auch ausschließlich als solches zu nutzen. Es ist nicht für einen längeren Aufenthalt von Personen bestimmt.
Das Abteil ist nicht als Handelsplatz oder Ort von Dienstleistungen zu nutzen.
Rauchen und offenes Feuer ist nicht gestattet
Der Mieter hat das Abteil immer mit einem Vorhängeschloss zu verschließen. Sollte er dieser Pflicht nicht nachkommen, ist es dem Vermieter gestattet, das Abteil entsprechend zu verschließen.
Gegenstände dürfen ausschließlich im zugewiesenen Abteil eingelagert werden. Die Flure und Fluchtwege sind freizuhalten. Müll ist nicht zu hinterlassen.
Durch Fehlverhalten ausgelöste Alarmierungen und hieraus berechnete Leistungen werden an den Mieter weiterberechnet
Insbesondere die folgenden Gegenstände dürfen nicht eingelagert werden:
Lebewesen, Offene Nahrungsmittel, Brennbare oder leicht entzündliche Stoffe, Gegenstände die unter Druck stehen
Waffen & Sprengstoff, Giftmüll
Verbotene Substanzen
Angeschaltete elektronische Geräte
Stoffe die die Nutzung der anderen Mieter beeinträchtigen

Verstößt der Mieter gegen diese Bestimmungen, ist es dem Vermieter gestattet, das Abteil zu räumen und zu entsorgen
Dem Mieter ist es nicht gestattet, die Wände oder Decken des Abteils anzubohren oder anzuschrauben., um beispielsweise Regalbefestigungen einzubringen.
Der Mieter darf die Anlagen baulich nicht verändern.

3. Pflichten des Mieters

Der Mieter hat Adressänderungen oder Kontaktdatenänderungen dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen
Der Mieter hat alle Bestimmungen dieses Vertrages an Personen weiterzugeben, denen er Zutritt zum Abteil gestattet oder mitbringt
Der Mieter ist verpflichtet, umgehend über Mängel am Mietobjekt zu informieren.
Der Mieter hat dem Vermieter Zugang zum Abteil zu gewähren, sollte der Vermieter dieses aus technischen Gründen oder aus behördlicher Anordnung heraus benötigen. Der Vermieter wird dem Mieter den Termin 7 Tage im Voraus ankündigen.
Standort Alstertal-AEZ: die Liegenschaft befindet sich unmittelbar am Alstertaler Einkaufszentrum im Saturn Markt. Die Hausordnungen und Straßenverkehrsordnung des Parkdecks sind entsprechend einzuhalten.
Der Vermieter behält sich vor, eine ergänzende Hausordnung zu veröffentlichen, die es mieterseitig einzuhalten gilt.
Der Mieter bestätigt Eigentümer der eigelagerten Gegenstände zu sein.

4. Zugang zum Abteil

Der Mieter erhält mit Buchung einen individuellen PIN-Code, um sich selbständig Zugang zur Liegenschaft zu verschaffen
Bei Einzug wird der Mieter sein Abteil mit einem Zahlenschloss verschlossen vorfinden. Den Code erhält der Mieter mit der Buchung. Das Schloss verbleibt im Eigentum der PeLe GmbH und ist mit Auszug wieder auszuhändigen
Die aktuelle Öffnungszeit ist 06:00 – 23:00 Uhr Montag bis Sonntag – auch an Feiertagen
Der Vermieter behält sich vor, die Öffnungszeiten gegebenenfalls anzupassen
Der Mieter hat sein Abteil zu verschließen
Bei Zahlungsrückständen ist der Vermieter berechtigt, den Mieter von der Nutzung seines Abteils auszuschließen
Der Vermieter haftet nicht, wenn aus technischen Gründen vorübergehend kein Zugang zum Abteil möglich ist. Der Mieter hat keine Schadenersatzansprüche hieraus.

5. Miete & Mietsicherheit

Die Miete ist in der (Online-)Buchung des Abteils aufgeführt
Sie ist im Voraus zum 1. Werktag jedes Monats zu bezahlen
Die Mietsicherheit beträgt 2 Monatsmieten und ist im Voraus zu bezahlen. Sie wird nicht verzinst
Die Mietzahlung erfolgt im Rahmen der Buchung über ein Zahlungssystem
Im Falle von Mieterhöhungen, hat der Mieter ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen. Von dieser Möglichkeit muss der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mieterhöhung Gebrauch machen.
Sollte sich die Übergabe des Abteils an den Mieter verzögern und hat der Vermieter dies zu vertreten, so erhält der Mieter anteilige Gutschriften für den entsprechenden Mietzeitraum. Der Mieter hat keine weiteren Ansprüche.

6. Umsatzsteuer

Die Vermietung an Privatpersonen erfolgt Umsatzsteuerfrei
Für gewerbliche Mieter versteht sich der Mietpreis zuzüglich Umsatzsteuer

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Mietvertrag läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Das Recht zur Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen
Mieter und Vermieter können den Mietvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen
Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Der Vermieter akzeptiert jedoch auch Kündigungen per E-Mail (Kontakt@einfach-Lager.de), sofern die E-Mail alle notwendige Angaben enthält.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung besteht auch, wenn der Mieter gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt
Darüber hinaus hat der Vermieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn gegen den Mieter ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.
Im Falle eines Wegfalls der Genehmigungs- oder Geschäftsgrundlage, hat der Vermieter das Recht zur Firstlosen Kündigung

8. Rückgabe

Das Abteil ist leer und besenrein und gemäß Übergabezustand zurückzugeben. Der Vermieter gibt bzgl. des Übergabeprozesses genaue Hinweise.
Sollte das Abteil nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß zurückgegeben werden, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert: § 545 BGB wird ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mietzeit ist der Mieter zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet, welche mindestens der Höhe der bisherigen Miete entspricht. Der Vermieter hat in dieser Zeit das Recht, die eingelagerten Waren in einem anderen Abteil unterzubringen.
Ist der Mieter auch noch einen Monat nach Ablauf der Mietzeit in Verzug, so ist der Vermieter zur Verwertung und Verkaufs des Lagergutes berechtigt. Die Verwertung wird der Vermieter dem Mieter mit einer Frist von 1 weiteren Monat schriftlich androhen. Erlöse verrechnet der Vermieter unter Abführung der Umsatzsteuer mit den Forderungen gegen den Mieter (Nutzungsentschädigung, Mahngebühren, Rechtsanwaltskosten, Auslagen). Einen Überschuss zahlt er an den Mieter aus.
Im Verzugsfalle kann der Vermieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr für internen Aufwand (z.B. Verfassung von Schreiben, interne Kommunikation) in Höhe von € 5,95 fällig, wenn eine Zahlung mehr als 7 Tage fällig ist. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Bearbeitungsgebühr ist. Darüber hinaus hat der Mieter die anfallenden Eintreibungskosten, z.B. Inkassobüro- sowie Anwaltskosten zu tragen
Die Mietkaution wird innerhalb von 14 Banktagen nach Beendigung des Mietvertrages und ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet.

9. Untervermietung
   Eine Untervermietung ist nicht gestattet

10. Versicherung

Eingelagerte Gegenstände werden durch den Vermieter grundsätzlich nicht versichert. Die Einlagerung erfolgt auf Risiko des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, seine eingelagerten Gegenstände selbst zu versichern, z.B. über die eigene Hausratversicherung.

11. Datenschutz

Der Mieter hat die Datenschutzrichtlinie der PeLe GmbH zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzerklärung verarbeitet werden.

12. Sonstige Hinweise

Auf dem Gelände läuft eine Videoüberwachung. Die Aufnahmen können gespeichert werden.

13. Salvatorische Klausel

Sind Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14. Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist Hamburg.